Deutscher Familienverband
Baden-Württemberg e.V.

Der DFV fordert zum „Tag der Familie“ 2009: 365 Tage mit Familiengesundheit und Gerechtigkeit

(Freiburg) Der DEUTSCHE FAMILIENVERBAND Baden-Württemberg fordert zum international „gefeierten“ Tag der Familie (Freitag 15. Mai ) ein realistisches Bild von Müttern und Familien; dazu sind 365 gesunde und gerechte Familientage erforderlich, so der DFV Landesvorsitzende Uto R. Bonde. Trotz der zu erwartenden Jubelhymnen erinnert der DFV daran, dass noch vieles zu tun ist, um Familien zu ihren Rechten zu verhelfen.

So setzt sich der DFV und sein Familienhilfswerk dafür ein, dass alle Familien –insbesondere die Mütter- ihr Anrecht auf Gesundheit tatsächlich erhalten. Dieser Anspruch muss auch tatsächlich umgesetzt werden, fordert der DFV Baden-Württemberg.
Die zunehmende Ablehnungsquote von Kuranträgen und Verweigerung von Kurmaßnahmen durch Krankenkassen verunsichert und irritiert die Familien, stellt das Familienhilfswerk fest.
Die neueste Statistik des Müttergenesungswerkes zu Ablehnungen und Widersprüchen von Vorsorge- und Reha-Maßnahmen für Mütter und Mutter-Kind spricht von einer bundesweiten Ablehnungsquote von 27 Prozent ( befragt wurden die bundesweiten Beratungsstellen im Müttergenesungswerk – ein Zusammenschluss von Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutschem Roten Kreuz, Katholischer Arbeitsgemeinschaft für Müttergenesung e.V.) .
Mütter haben einen Rechtsanspruch auf Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen weil diese wichtigen Gesundheitsangebote zu den gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung gehören. Die Familien erleben häufig, dass sie sich vor Beginn von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen oft einem bürokratisch zähen und zeit- und für die Mütter nervenaufzehrendem Hürdenlauf unterziehen müssen.

Die Gesundheits-/ Krankenkassen legen eine restriktive Handhabung dieses Rechtsanspruches an den Tag. Eine große Zahl der Anträge wird erfahrungsgemäß im ersten Anlauf abgelehnt und muss mit fachlicher Hilfe erst im Widerspruchsverfahren erstritten werden. 
Häufig ist auch zu beobachten, dass bei genehmigten Kuranträgen meist nur die Mütter als behandlungsbedürftig eingestuft werden. Die ebenfalls oft (laut ärztlichem Attest) ebenfalls behandlungsbedürftigen Kinder werden nur als "Begleitkinder" akzeptiert, d.h. sie bekommen in der Kurklinik demzufolge nicht die erforderlichen Behandlungen und Anwendungen, die sie eigentlich benötigen.

Die Leistungen der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter – und auch Väter – sind wichtige Instrumente zur Wiederherstellung der Gesundheit – insbesondere bei durch Mehrfachbelastung erkrankten Frauen. 

Das Konzept der Mutter-Vater-Kind-Kuren ist dabei auf die besonderen Belange und typischen Erkrankungen von Frauen, Müttern und Vätern ausgerichtet. Sie sind hervorragend auch im Bereich der Prävention. Mütter oder Väter können so gemeinsam mit ihren Kindern eine positivere und gesündere Lebenseinstellung lernen. Mütter leisten tagtäglich eine anstrengende und oft nervenaufzehrende Arbeit; viele brauchen deshalb unterstützende Beratung und Hilfe. Bei Muter-Vater-Kind-Kuren erfahren sie umfassende medizinische und psychosoziale Unterstützung. Diese Maßnahmen sind ein wichtiges Gesundheitsangebot, das den Frauen und Müttern zur Verfügung steht und zu den gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung gehört.

Wenn dem Anliegen von Kindern und Eltern Gerechtigkeit widerfahren soll, dann mit 

- einem gesellschaftlich aufgeschlossenen Umfeld für Familien und Kindern, 
- keiner Festlegung der Gestaltung eines verbindlichen Familienbildes 
- und keine „Gängelung“ in fest geprägte Bilder und Lebensziele. 
- Anerkennung der elterlichen Leistungen durch Erziehung, 
- der Gewährung von offenen Angeboten der Familienbildung in Form von Beratung und Hilfe in allen Lebens- und Erziehungsfragen, 
- familiengerechte und finanzierbare Betreuungsangebote für Kinder, 
- wirtschaftliche Gerechtigkeit im Steuer- und Rentenrecht und 
- im Arbeitsleben und einer beruflichen Absicherung für Familienzeiten. 


1993 wurde der Tag der Familie von den Vereinten Nationen geschaffen und auf den 15. Mai festgelegt. Er soll das Bewusstsein dafür schärfen, die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft wahrzunehmen und die öffentliche Unterstützung für Familien verstärken. Denn das Schicksal des Staates hänge vom Zustand der Familie ab und entscheide über Wohlstand und Wohlbefinden, heißt es in der Erklärung.

Zum Vorschlag von Finanzminister Stächele an die Schulvereine

Schulessen ist für Familien keine Wohlfahrt

(Freiburg) Familienpolitisch entlarvend bewertet der DFV Baden- Württemberg den Vorschlag des Finanzministers, Willi Stächele, Elternvereine oder Initiativen, die Schülern zu einem kostengünstigen Essen an den Schule verhelfen wollen, sie mögen sich einem Wohlfahrtsverband anschließen; nur so sei die Steuerpflicht zu umgehen, so wird Willi Stächele in der Stuttgarter Zeitung am Samstag zitiert. 
Der Finanzminister möchte so den Vereinen Handlungsalternativen aufzuzeigen und helfen um Steuern zu sparen - außerdem muss das Essen billiger sein als bei einem gewerblichen Anbieter.
„Gesellschafts- und familienpolitisch ist es für uns ein verheerendes Signal, wenn Erziehung und Betreuung von Kindern, wozu natürlich auch eine gesunde Ernährung gehört, politisch und steuerrechtlich nur unter dem Aspekt der Wohlfahrt und der Mildtätigkeit gesehen werden“ warnt Landesvorsitzender Uto R. Bonde .
Die Förderung der Familie, ihre Begleitung und Unterstützung in Erziehung und Kinderbetreuung dient dem Gemeinwohl und darf nach Auffassung des DFV nicht aus juristischen oder steuerlichen Gründen umdefiniert werden. 
„Wenn die Politik die Familie nur noch als Wohlfahrtsempfänger versteht und ihnen nicht den im Grundgesetz verankerten Respekt und die Anerkennung für ihre Leistung entgegenbringt, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass immer mehr junge Menschen sich für das Leben ohne Kindern entscheiden“, erklärte Bonde. 
„Familie ist nicht per se eine Angelegenheit der Wohlfahrt, sondern sie wird durch politische Entscheidungen zu einer solch „hilfsbedürftigen und mildtätigen Institution“ gemacht“.

Schulvereine, die den vom Finanzminister aufgezeigten Weg einschlagen, sieht der DFV vor einer gefährlichen Entscheidung. Um den Status der Mildtätigkeit zu wahren, müsste ihre Zielgruppe zu mindestens aus der Hälfte von bedürftigen Personen bestehen.
„Wollen wir wirklich, dass die Schüler vor der Essensausgabe mit dem Einkommen ihrer Eltern auf den Prüfstand müssen“, fragt Bonde mit Unverständnis. 
Eine gesunde Schulverpflegung muss, vor allem in den gewollten Ganztageseinrichtungen, allen Kindern zur Verfügung stehen, so lautet die klare Forderung des DFV- Baden-Württemberg seit einem öffentlichen Fachforum über Schulverpflegung „Schule das schmeckt mir (nicht)! , das mit Experten von Landeselternbeirat, Schülerbeirat ,Vernetzungsstelle Schulverpflegung und Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik im April in Freiburg stattfand. 

Auch der DFV Bundesverband hat am vergangenen Freitag mit einem Vorabdruck seines Familienmagazins „DFV-Familie“ 4/09 auf die Problematik der hohen Mehrwertsteuer auf Schulverpflegung hingewiesen.

DFV fordert die Landesregierung auf: Finanzierung von „Steuergeschenken“ abzulehnen, weil sie Familien belasten

(Freiburg) Der Deutsche Familienverband (DFV) Baden-Württemberg warnt MP Oettinger vor einer Zustimmung der Landesregierung zu den Plänen der neuen Koalitionsparteien CDU und FDP „Steuergeschenke“ in „Schatten- oder Nebenhaushalten zu verstecken“. Wir rufen Sie als Mitglied im Bundesrat auf, diese sozial und familienpolitisch ungerechten Steuerabsichten nicht zur Mehrheit zu verhelfen, erklärt Uto R. Bonde, DFV- Landesvorsitzender. 

Nicht verantwortbar ist eine Finanzierung, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht an Familien spart, den Verbrauchern und Arbeitnehmern heute Belastungen aufbürden, die morgen von den Kindergenerationen bezahlt werden müssen.

Die Familien leiden bereits heute schon unter den familienpolitisch ungerechten Steuerbelastungen. Die ungeheure Schuldenlast von „Steuergeschenken“ weiter auf die künftigen Generationen weiterzureichen, belastet die Generationensolidarität aufs Äußerste. Auf Unverständnis und Empörung stößt beim DFV die Ablehnung einer Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Es handelt sich bei der längst überfälligen Anpassung weder um ein Weihnachtsgeschenk für Familien noch um eine unintelligent eingesetzte Sozialleistung. Es geht um Gerechtigkeit für Familien. 

Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist eine Folge unseres Verfassungsrechtes - mit dem Grundgesetz sollte man nicht spielen. Die vor der Wahl 2005 und jetzt erneut vor der Wahl 2009 versprochene Erhöhung muss umgesetzt werden – auch gegen den Widerstand interessierter Kreise. Der DFV wird es nicht tatenlos hinnehmen, wenn so mit den Familien umgegangen wird.

In den letzten Tagen war aus den Koalitionsgesprächen zu entnehmen, dass der Freibetrag für Kinder auf 8.004 € angehoben werden soll. Damit würde ein Wahlversprechen aus dem jüngsten FDP-Wahlprogramm und eine bereits vor vier Jahren von der CDU zugesagte Anpassung eingelöst. Es war bekannt, wie es um die Staatsfinanzen steht. Wenn die Akteure nun Familien demotivieren, schaden sie dem ganzen Land. Sie stempeln sich selbst zu Lügnern.

Rechnungshof bestätigt DFV und FDK

Kein Spielraum für Steuersenkungen
(Freiburg) Der Deutsche Familienverband (DFV) Baden-Württemberg und der Familienbund der Katholiken der Erzdiözese Freiburg (FDK) teilen die klare Absage des Bundesrechnungshofes, der angesichts von geplanten Steuerentlastungen die schwarz-gelbe Koalition zu einem strikten Sparkurs aufgefordert hat. 
Beide baden-württembergischen Familienverbände mahnten bereits vor Tagen, Ministerpräsident Günther Oettinger und der designierte Ministerpräsident und neuer CDU-Landesvorsitzenden Stefan Mappus sollten den Plänen der christ-liberalen Koalitionsregierung mit „Steuergeschenken ohne seriöse Deckungsvorschläge“ nicht vorbehaltlos zustimmen.

Sie appellieren an die Landesregierung, ihr Stimmverhalten im Bundesrat kritisch zu prüfen, denn die geplanten „Steuergeschenke“ führten langfristig zur massiven Erhöhung des Schuldenberges, die von den nachfolgenden Kindergenerationen und ihren Familien zu bezahlen sind, erinnern die beiden Vorsitzenden Uto R. Bonde ( DFV ) und Ulrich Kirchgässner ( FDK ).

Die Familien leiden bereits heute schon unter den familienpolitisch ungerechten Steuerbelastungen, die durch angekündigte „Steuergeschenke“ die Generationensolidarität aufs Äußerste weiter belasten werden. Bereits jetzt beträgt die Verschuldung des Bundes eine Billion Euro. Jeder siebte Euro wird für Zinsen ausgegeben und geht damit für wichtige Aufgaben zur sozialen Modernisierung des Landes verloren. Die immense Zinsbelastung stellt gleichzeitig ein schwerwiegendes Haushaltsrisiko da: Steigt der Zins auch nur um 0,1 Prozent, so erhöhen sich die Zinsausgaben um eine Milliarde Euro.

Rechnungshof-Präsident Dieter Engels heute bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes: 
„Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung sei vielmehr die Sanierung des Bundeshaushaltes das Gebot der nächsten Jahre“.

Deutscher Familienverband rät Familien: Kindergeld für Volljährige retten

(Freiburg) Für Familien mit volljährigen Kindern in Ausbildung wird es höchste Zeit, die Einkünfte und Bezüge des Kindes zu prüfen. Übersteigen diese im Jahr 2009 insgesamt den Betrag von 7.680 €, muss das Kindergeld nämlich zurück gezahlt werden oder der Kinderfreibetrag wird nicht gewährt. „Wenn dieser Grenzbetrag auch nur um einen Euro überschritten wird, kann das einen Verlust von 1.968 € und, je nach Kinderzahl und Höhe des zu versteuernden Einkommens, mehr bedeuten“ warnt Uto R. Bonde, Landesvorsitzender des Deutschen Familienverbandes (DFV) Baden-Württemberg.

„Aber selbst wenn das Bruttoeinkommen den Grenzbetrag überschreitet, ist noch nicht alles verloren“, so Bonde weiter. 
Die für das Kindergeld zuständige Verwaltung zieht vom Bruttoentgelt Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie eine Werbungskostenpauschale ab. Damit sollen Kosten, die zwangsläufig für die Ausbildung erbracht werden, berücksichtigt werden. Hierzu gehören vor allem Fahrtkosten zum Ausbildungsplatz, die so genannte Entfernungspauschale. Aber auch Lernmittel, der überwiegend beruflich genutzte Computer, Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie beruflich veranlasste Kontoführungsgebühren mindern das Einkommen. Sind die tatsächlichen Kosten höher als die Pauschale von 920 € können sie geltend gemacht werden. Das Sammeln von Belegen kann bares Geld wert sein.
Der DFV weist außerdem darauf hin, dass viel zu selten daran gedacht wird, einen Teil der Vergütung direkt in eine steuer- und sozialversicherungsfreie betriebliche Altersversorgung umzuwandeln.

Der wichtigste Rat des Deutschen Familienverbandes: 

„Wenn der Verlust des Kindergeldes wegen zu hohen Einkommens des Kindes droht, sollte ein Experte, wie zum Beispiel ein Steuerberater, hinzu gezogen werden!"

Deutscher Familienverband zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Familien erhalten nur spärliche Entlastung

(Freiburg) Der Deutsche Familienverband Baden-Württemberg kritisiert beim neuen Wachstumsbeschleunigungsgesetz die zu geringe Entlastung der Familien und die Nichteinhaltung von Zusagen aus den Wahlkämpfen 2005 der Regierungsparteien. „Nach langer Debatte und bereits nachgewiesenen Nachholbedarfes sind die Familien wieder nur in zweiter Linie im steuerlichen Fokus“, reklamiert der DFV Baden-Württemberg. Das Volumen dieser Entlastung ist nicht mit der Abwrackprämie für alte Autos vergleichbar. „Leider fällt die Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 7.008 € und die damit verrechnete Anhebung des Kindergeldes um je 20 € pro Monat geringer aus als bereits in zwei Wahlkämpfen versprochen wurde; der DFV wird sich weiterhin und mit Nachdruck für eine Anhebung des Freibetrages auf die realistische und längst zugesagte Höhe von 8.004 € einsetzen“, so Uto R. Bonde vom DFV Baden-Württemberg.

Bei der Anhebung des Freibetrages und des Kindergeld handelt es sich keinesfalls nur um „Wünschenswertes“, wie Ministerpräsident Oettinger im Bundesrat feststellte. Oettinger trat vehement für die Entlastung des Beherbergungsgewerbes ein. Er vertrat die Auffassung, dass die Entlastung durch den niedrigeren Mehrwertsteuersatz zwar nicht bei den Gästen ankäme, zeigte sich aber zuversichtlich, dass diese in Investitionen fließen würde. Sicherlich ist ihm entgangen, dass das baden-württembergische Hotelgewerbe größtenteils heutigen Standards entspricht und eine solche Modernisierungsspritze keine signifikante  Signalwirkung haben wird.

Die Zusammenfassung von Steuergeschenken und familienpolitisch gerechtere Besteuerung von Familien im Gesamtpaket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erlaubt leider solche politische Kunstgriffe. Der DFV  erinnert daran, dass die Regierungspartei bereits im Bundestagswahlkampf 2005 den Familien eine Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8.004 € und eine entsprechende Anhebung des Kindergeldes versprochen hatte - auf die Einlösung dieses Wahlversprechens warten die Familien nun auch 2010 vergebens. Dieses Verhalten fördert eher die Politikverdrossenheit.

Es ist absolut unverständlich, dass mit demselben Gesetz die Mehrwertsteuer zwar für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättenbereich  reduziert wird, eine ähnliche – vom DFV seit langem geforderte – Steuersenkung bei  Gegenständen des kindlichen Bedarfs (z. B. Babywindeln, Kinderbekleidung, Kindersitze), überhaupt nicht diskutiert wurde.

Leer ausgegangen sind diesmal Familien, die auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind. Je nach dem Ergebnis des derzeit beim Bundesverfassungsgericht  laufenden Verfahrens müssen wohl bald wieder die Regelsätze für Kinder angehoben werden. Nach Ansicht mancher Fachleute sei das bereits im Sommer geschnürte Schulbedarfspaket in Höhe von  jährlich 100 Euro ebenso wenig bedarfsangemessen wie die damals vorgenommene Erhöhung der Regelsätze, um – je nach Alter des Kindes - monatlich 4 bis 40 Euro - der DFV erwartet hierzu eine Nachbesserung.

Keine Einschränkung des Online-Angebots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk DFV lehnt den Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab

(Freiburg) Der Landtag und die Landesregierung wird aufgefordert, den Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, insbesondere bezüglich der nicht sachgerechten zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen des Online-Angebotes des Gebührenfinanzierten öffentlich - rechtlichen Rundfunks, abzulehnen.
Im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer und einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sind auch im Bereich des Internets gleichberechtigte Chancen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, fordert der Vorsitzende des DFV Baden-Württemberg, Uto R. Bonde.

Neben den traditionellen Medien: Printmedien, Hörfunk, Fernsehen kommt dem Internet eine immer größere Bedeutung zu. Für junge Menschen ist es das „Hauptmedium", das Internet wird insbesondere für die heranwachsende Generation zum wichtigsten Instrument der Nachfrage von Information, Bildungs- und Unterhaltungsangeboten. Die im Staatsvertragsentwurf vorgesehenen Einschränkungen, z.B. die Vorgabe, Informationen und Sendungen nach sieben Tagen vom Netz zu nehmen sowie nur direkt Sendungsbezogene Informationen zu gestatten, lassen eine sinnvolle Information und Nutzung nicht zu.
Bsp: Die ARD-Themenwoche „Kinder sind Zukunft“, online mit einem hervorragenden Informationsangebot (z.B. Folgen für Rentenversicherung, Wege in anderen Ländern etc.) wäre nach einer Woche verschwunden.
Eine umfassende Berichterstattung über den amerikanischen Wahlkampf und seine Entwicklung wäre nicht mehr möglich, weil die Berichte der ersten Vorwahlen schon nicht mehr im Netz sein dürften. 
Online-Angebote brauchen die Kombination von bewegten Bildern, Texten und Tönen. Ein solches Angebot, das journalistisch entwickelt, programmbegleitend und werbefrei Gebührenfinanzierte Inhalte online bereit stellt, darf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verwehrt werden, denn es sichert die Meinungsvielfalt, Pluralität und Seriosität im Netz, das ansonsten fast keine Schranken kennt.

Der Fachausschuss „Familie und Medien“ des Landesfamilienrates, in dem der DFV-Landesvorsitzende Uto R. Bonde aktives Mitglied ist, stützt den Antrag mit nachfolgender Begründung:

Entwicklungschancen erhalten
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zukunftsfähig bleiben

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Größe in der Medienlandschaft. Mit seinem Grundauftrag zur Information, Bildung und Unterhaltung sichert er im Verbund der Funk- und Fernsehsender die Grundversorgung der Bevölkerung. Folgerichtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Allgemeinheit aus Gebühren finanziert. 
Der Landesfamilienrat hat großes Interesse daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft seiner Aufgabe gerecht werden kann. So stellt im derzeitigen Wandel der Medienlandschaft das Internet eine wesentliche Entwicklungsplattform dar. Die Grenzen von Print- und Funkmedien vermischen sich, journalistische Angebote und begleitende Informationen zu Sendungen stoßen im Internet auf großes Interesse. Es ist angeraten, dass die bisherigen Medien diese Plattform sinnvoll nutzen. Um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten, müssen auch diese Veranstalter die Möglichkeit eines qualitativ hoch stehenden Internetangebots erhalten, wobei sich die Informationen nicht nur auf sendungsnahe Zeiträume beschränken dürfen. Die journalistische Kompetenz und Informationsfülle, über die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügen, ist für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung. 
Der Landesfamilienrat legt allerdings Wert darauf, dass ein Internetangebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten werbefrei aus Gebührengeldern mitfinanziert wird.

DFV begrüßt Bundestagsinitiative zum Familienwahlrecht: Der Zukunft eine Stimme geben!

(Freiburg) Einen Beitrag für die Demokratie und Stärkung der Chancen für Familien sieht der Deutsche Familienverband (DFV) in der Fraktionsübergreifenden Initiative von 46 Bundestagsabgeordneten für ein Wahlrecht von Geburt (Familienwahlrecht) an. Federführend ist die frühere DFV-Präsidentin und Familienministerin Renate Schmidt und Ex-Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse. Politik geht nach Wählerstimmen, und weil ihre Kinder an der Wahlurne nicht vorkommen, ziehen Familien bei politischen Entscheidungen den Kürzeren. Ein Wahlrecht von Geburt an, das zunächst stellvertretend und treuhändisch von den Eltern wahrgenommen wird, lässt endlich die Interessen der nächsten Generation zu Wort kommen, unterstützt der Landesvorsitzende des DFV Baden-Württemberg, Uto R. Bonde, die Initiative der Parlamentarier.

Bereits 2002 hat der DFV Baden-Württemberg mit dem bekannten TV-Rechtsexperten Möller („ARD- Recht“) und der früheren Innensenatorin (Berlin und Hamburg) Lore Peschel-Gutzeit über die Stärkung der Familie diskutiert und festgestellt, dass angesichts des zu Unrecht immer wieder beschworenen Krieges der Generationen ein solcher Gesetzänderungsantrag die richtigen Signale über Fraktionsgrenzen und Ideologien hinweg richtig gesetzt hat. Politische Ablehnung wurde von Maria Böhmer (Staatsministerin, CDU) laut, die diese „ungewöhnliche Wahlrechtsänderung“ als unbegründet ablehnte.

Solange Kinder und Jugendliche nicht wählen können, gibt es kein allgemeines Wahlrecht für alle Menschen in Deutschland; ein Fünftel der Bevölkerung bleibt vom wichtigsten staatsbürgerlichen Recht ausgeschlossen. Dies stellte bei Fachveranstaltung des DFV die 19jährige Abiturientin und Siegerin des Bundeswettbewerbs „Jugend debattiert“ Ronja Terspecken. 
Der DFV setzt sich dafür ein, dass alle Staatsbürger eine Stimme haben und damit das Familienwahlrecht auf der politischen Agenda bleibt.
Das Wahlrecht ist ein Kernbestandteil unserer Demokratie, und seine Änderung erfordert eine ehrliche Diskussion über Chancen und Risiken- insbesondere auch für die junge Generation und deren Zukunftschancen.

Früher wurde auch das Wahlrecht für Frauen politisch bekämpft und ist heute unwidersprochenes Rechtsgut, das keiner in Frage stellt – für den DFV auch ein Beweis, dass es einer überzeugenden Aufklärung und Meinungsbildung im Interesse der Familien bedarf um hier einen weiteren Schritt zur Gerechtigkeit zu erreichen.

Die Eltern brauchen Bares. Staat spart am Kindergeld

(Freiburg) Noch hat die Koalition nicht entschieden, ob sie das Kindergeld 2009 erstmals seit sieben Jahren anheben wird. Die rasante Teuerung für Familien macht aber eine Kindergelderhöhung dringend notwendig; „dies ist eine Konsequenz, die gezogen werden muß, wenn die Familien nicht noch mehr als andere Bevölkerungsgruppen in Bedrängnis kommen sollen“, begründet der DFV- Landesvorsitzende, Uto R. Bonde, die Forderung des DFV für die politische Zukunftsaufgabe: mehr Gerechtigkeit und Solidarität für Familien.

Die Ausgaben für die Lebenshaltung schlagen bei den Familien pro Person seit Jahren überproportional zu und „Vater/Mutter Staat“ kommt der Forderung nach gerechter Entlastung für Familien nicht nach, trotz der klaren Auflagen des Bundesverfassungsgerichts !, so der DFV Baden-Württemberg.<
Der Staat spart beim Kindergeld. Bereits im vergangenen Jahr "kam es erstmals zu einem erheblichen Rückgang der Kindergeldzahlungen um zwei Prozent", wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht feststellt. Die Ausgaben sanken demnach auf 34,2 Milliarden Euro - unter das Niveau von 2002.
Nach geltender Rechtslage können sich Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren auf weitere Haushaltsentlastungen bei dieser zentralen familienpolitischen Leistung einstellen. 
Bis 2012 werden ihre Aufwendungen um noch einmal knapp drei Milliarden Euro oder acht Prozent auf 31,5 Milliarden Euro sinken. Dies geht aus den Daten der Steuerschätzung vom Mai hervor. Zwei Faktoren kommen zusammen:
● Das Kindergeld wird seit 2007 längstens bis zum 25. statt dem 27. Lebensjahr gezahlt und die Zahl der Kinder sinkt erst einmal weiter.
Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wehrte sich gegen eine Kindergeldanhebung. Mittlerweile korrigierte die SPD allerdings ihre Position. Zunächst soll aber der für Herbst erwartete Existenzmimumsbericht Aufschluss geben über die Höhe der verfassungsrechtlich notwendigen Anhebung des Kinderfreibetrages und des daraus zu errechnenden Kindergeldes.
Die Union will das Kindergeld für die ersten beiden Kinder von derzeit 154 Euro um jeweils 10 Euro, für das dritte Kind um 20 Euro und erst ab dem vierten Kind von derzeit 179 Euro um jeweils 50 Euro erhöhen. Der Koalitionspartner wehrt sich gegen eine solche Staffelung und sucht noch nach einer billigeren Lösung. Mit einer solchen würde nicht einmal ein Ausgleich für die Preissteigerungen der letzten Jahre erreicht. Der Kaufkraftverlust des Kindergeldes beträgt seit 2002 fast zwölf Prozent und liegt erheblich über dem rechnerischen inflatorischen Durchschnitt.

Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg

In den vergangenen Jahren nahm die Zahl der Beschwerde über angelehnte Kuranträge zu – der Deutsche Familienverband (DFV) hat sich mit dem Landesfamilienrat und der Landesfrauenrat gegen diese Entwicklung engagiert und Abgeordnete des Landtages um Hilfe gebeten. Für die zunehmende Zahl von allein erziehenden und berufstätigen Frauen ist es im Rahmen von Prävention und Vorsorge wichtig, dass die Krankenkassen genügend Mittel - auch für Kuren - zur Verfügung stellen. 

Das Ergebnis der Anfragen an die Landesregierung lautet (hier einige Auszüge):

Bewertung der Mutter-Vater-Kind-Kuren durch die Landesregierung:
„Für Mütter und Väter, die durch die Familienarbeit überlastet sind und typische Gesundheitsprobleme wie Rückenleiden oder chronische Erschöpfungszustände aufweisen oder besonders anfällig für Infektionen sind, sind die Mutter-Vater-Kind-Kuren ein wichtiger Baustein unseres Gesundheitssystems zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit. Diese Leistungen, die es in anderen europäischen Ländern so gar nicht gibt, haben einen festen Platz in unserer Gesundheitsvorsorgung. Erfreulicherweise sollen mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (gesetzlichen Krankenversorgung) insbesondere die Mutter-Vater-Kind-Kuren zu Pflichtleistungen aufgewertet werden. Darüber hinaus sollen die Versicherten künftig ein echtes Wahlrecht erhalten, aus den zugelassenen und zertifizierten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Einrichtung auszuwählen.“

Anträge von Kuren und deren Ablehnung:
Die AOK beantwortet diese Fragen mit rückläufigen Fallzahlen – es würden aber keine Statistiken über Ablehnungen geführt.
Die IKK führte von 2002 bis 2006 ebenso keine Statistik der Bewilligungen und Ablehnungen.
Der Landesverband der Betriebskrankenkassen hat ebenso keine Statistik zu Anträgen und Ablehnungen oder deren Begründungen.
Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) lehnte 27 Anträge (von 80) in 2005 ab und 17 (von 67) in 2006.

Verwenden Krankenkassen einheitliche Formulare?
„Einheitliche Formulare werden nicht verwendet. Schon die Vordrucke der Beratungsstellen, die Grundlage für den Antrag sind, sind nicht einheitlich.
Die Bestrebungen, das Antrags- und Bewilligungsverfahren für die betroffene Frau und auch für die behandelnden Ärzte weiter zu verbessern, wurde begrüßt. Ebenso begrüßt das SoMi die Bemühungen der gesetzlichen Krankenkassen, Fragen und Zugangsverfahren einvernehmlich zu klären; es wird die Bewilligungspraxis der Kassen bei Kurmaßnahmen für Mütter und Väter auch weiterhin verfolgen.“ 

Familien erhalten beim Antrag und Abwicklung einer Mutter-Vater-Kind- Kur vertrauensvolle Beratung und Hilfe (u.a. Antragsformular) durch das Familienhilfswerk (FHW) 
FHW - Landesgeschäftsstelle in 79111 Freiburg, St. Georgener Strasse 10; 
Telefon 0761 – 4702795 (Mittwoch von 9 bis 11.30 Uhr – sonst Anrufbeantworter) 
oder mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!