Deutscher Familienverband
Baden-Württemberg e.V.

Durch Familienwahlrecht die Zukunft unserer Kinder stärken

(Freiburg) Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Beschwerde gegen den Zuschnitt von Wahlkreisen bei der letzten Bundestagswahl entschieden, dass der bisherige Zuschnitt von Wahlkreisen nur bei einer im Wesentlichen gleichmäßigen Verteilung von Minderjährigen im Wahlgebiet mit der Verfassung vereinbar ist.

Bislang wird hierbei als Berechnungsgrundlage die gesamte deutsche Wohnbevöl­kerung zugrunde gelegt. Dabei werden nicht nur die wahlberechtigten Erwachse­nen, sondern auch minderjährige Kinder und Jugendliche mitgezählt und bestim­men dadurch über den Zuschnitt des Wahlkreises mit. Das macht deutlich, wie dringend jetzt eine klare Wahlrechtsreform ist, die Kindern eine echte Wahlstimme gibt, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes Baden-Württemberg (DFV), Uto R. Bonde.

Er erinnert an die Feststellung der damaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmid: „Ein Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder fände ich sehr gut. Es gibt auch hochrangige Juristen, die diese Idee unterstützen. Andere können sich darüber kaputtlachen. Über das Frauenwahlrecht haben sich auch viele kaputtgelacht... und es ist doch gekommen!"

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Für die LBBW zählt nur das Geld

– Mieter fürchten die Zeche zahlen zu müssen –

Mit dem Verkauf der LBBW-Wohnungen an ein Konsortium um die Augsburger Patrizia Immobilien AG wurden 1,435 Milliarden Euro erlöst. Das Unternehmen Patrizia AG hatte ein geringfügig höheres Angebot vorgelegt, bei einer allerdings deutlich schlechteren Sozialcharta für die Mieter als das Konkurrenzangebot Das „Baden-Württemberg Konsortium“ hatte ein deutlich günsti- gere Sozialcharta ins Spiel gebracht und deren soziale Grund- haltung hätten die Gewähr für einen besseren Mieterschutz vor Spekulation geboten, stellt der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes (DFV) Baden-Württemberg, Uto R. Bonde (Freiburg) fest.

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Familien des Tafelladens erleben Kino

Eine Überraschung bereitete der RV Radolfzell-Konstanz den Familien des Tafelladen Radolfzell. Sie wurden zu einem Nachmittag ins Universum-Kino eingeladen. Der Andrang war groß. Einmal mit der ganzen Familie ins Kino war ein aufregendes Erlebnis für alle.
Ermöglicht wurde das Kinoerlebnis durch die Einnahmen des Kleidermarktes im Milchwerk.
 

Wer fürchtet sich vor Volkes Stimme?

DFV sagt ja zum Volksentscheid

Der 27. November ist ein besonderer Wahltag in Baden-Württemberg – erstmals können 7,8 Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abstimmen...

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Deutscher Familienverband sucht Schulterschluss mit Ärzten

(Freiburg) 08.10.2011 Eine erschreckende Bilanz über die Ablehnung der Krankenkassen bei Mutter-/Vater-Kind-Kuren zog der DFV Landesverband Baden-Württemberg bei seiner heutigen Sitzung der Regionalverbände in Herbolzheim.

Der Deutsche Familienverband sucht daher den Schulterschluss mit den Ärzten sowie eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Müttergenesungswerk.

Der Landesvorstand des Deutschen Familienverbandes informierte sich bei der Geschäftsstelle des Verbandes, wo sich zunehmend immer mehr erschöpfte Mütter melden,

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DFV unterstützt Mütter beim Antrag auf Mutter-Kind-Kur

DFV unterstützt Mütter beim Antrag auf Mutter-Kind-Kur

Jetzt Kurantrag stellen

Die Forderung des Deutschen Familienverbandes (DFV/ Familienhilfs­werk) Baden-Württemberg nach Verbesserungen bei den Antrags­ver­fahren für Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen hat im Gesundheits- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundes­tages bei Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen Unter­stützung gefunden, erklärt der DFV Landesvor­sitzende Uto R. Bonde.

Der DFV hat die Praxis der steigenden Ablehn­ungsquoten durch die Krankenkassen und deren Einsparungen heftig kritisiert und ist froh, dass sich jetzt viele Abgeordnete aus Bundestag/Landtag der DFV-Kritik angeschlossen haben.

Bis Ende des Jahres müssen die Verfahren bei den Kranken­kassen verändert werden. Der DFV empfiehlt deshalb erschöpften, erkrankten und kurbedürftigen Müttern jetzt einen Antrag auf eine Kurmaßnahme in der zweiten Jahreshälfte zu stellen. 

Nach einigen Bemühungen des DFV sind die Chancen auf die Durchsetzung der Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahme als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gestiegen. Damit sollten die Entscheidungen der Kran­kenkassen bei Kuranträgen für Mütter eigentlich steigen.

Mütter, die unter Gesundheitsstörungen und Erschöpfung leiden, sollten nach ärztlicher Konsultation mit Hilfe des DFV/ Familienhilfswerkes  einen Antrag auf eine Mütterkur oder eine Mutter-Kind-Kurmaßnahme stellen.

Kurmaßnahmen im Herbst und Winter wirken durch die besonderen Klimaeinflüsse besonders gut und nachhaltig auf die Gesundheit. Die individuellen und mütterspezifischen Thera­pien werden dadurch in idealer Weise ergänzt.

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Veraltete Atommeiler müssen abgeschaltet bleiben

Fessenheim endlich abschalten!

Der Deutsche Familienverband Baden- Württemberg (DFV) fordert von der Landesregierung und der Bundesregierung den 

Ausstieg aus der atomaren Stromerzeugung mit einem festen Zeitplan 

und den Schutz der Bevölkerung vor Folgen möglicher AKW-Unfällen.

Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima und wegen der unzureichenden Sicherheitsausstattung des ältesten französischen Atomkraftwerks Fessenheim/ Elsass ist die ganze Bevölkerung, die Kommunen und deren Gemeinderäte sowie alle Stadtverwaltungen in größter Sorge, weil eine Reaktorkatastrophe unabsehbare Folgen für nahezu alle Regionen haben würde, betont DFV Landesvorsitzender Uto R. Bonde.

So hat der Freiburger Gemeinderat im April einstimmig eine sofortige Abschaltung des AKW gefordert.

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Der DFV fordert zum „Tag der Familie“ 2009: 365 Tage mit Familiengesundheit und Gerechtigkeit

(Freiburg) Der DEUTSCHE FAMILIENVERBAND Baden-Württemberg fordert zum international „gefeierten“ Tag der Familie (Freitag 15. Mai ) ein realistisches Bild von Müttern und Familien; dazu sind 365 gesunde und gerechte Familientage erforderlich, so der DFV Landesvorsitzende Uto R. Bonde. Trotz der zu erwartenden Jubelhymnen erinnert der DFV daran, dass noch vieles zu tun ist, um Familien zu ihren Rechten zu verhelfen.

So setzt sich der DFV und sein Familienhilfswerk dafür ein, dass alle Familien –insbesondere die Mütter- ihr Anrecht auf Gesundheit tatsächlich erhalten. Dieser Anspruch muss auch tatsächlich umgesetzt werden, fordert der DFV Baden-Württemberg.
Die zunehmende Ablehnungsquote von Kuranträgen und Verweigerung von Kurmaßnahmen durch Krankenkassen verunsichert und irritiert die Familien, stellt das Familienhilfswerk fest.
Die neueste Statistik des Müttergenesungswerkes zu Ablehnungen und Widersprüchen von Vorsorge- und Reha-Maßnahmen für Mütter und Mutter-Kind spricht von einer bundesweiten Ablehnungsquote von 27 Prozent ( befragt wurden die bundesweiten Beratungsstellen im Müttergenesungswerk – ein Zusammenschluss von Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutschem Roten Kreuz, Katholischer Arbeitsgemeinschaft für Müttergenesung e.V.) .
Mütter haben einen Rechtsanspruch auf Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen weil diese wichtigen Gesundheitsangebote zu den gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung gehören. Die Familien erleben häufig, dass sie sich vor Beginn von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen oft einem bürokratisch zähen und zeit- und für die Mütter nervenaufzehrendem Hürdenlauf unterziehen müssen.

Die Gesundheits-/ Krankenkassen legen eine restriktive Handhabung dieses Rechtsanspruches an den Tag. Eine große Zahl der Anträge wird erfahrungsgemäß im ersten Anlauf abgelehnt und muss mit fachlicher Hilfe erst im Widerspruchsverfahren erstritten werden. 
Häufig ist auch zu beobachten, dass bei genehmigten Kuranträgen meist nur die Mütter als behandlungsbedürftig eingestuft werden. Die ebenfalls oft (laut ärztlichem Attest) ebenfalls behandlungsbedürftigen Kinder werden nur als "Begleitkinder" akzeptiert, d.h. sie bekommen in der Kurklinik demzufolge nicht die erforderlichen Behandlungen und Anwendungen, die sie eigentlich benötigen.

Die Leistungen der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter – und auch Väter – sind wichtige Instrumente zur Wiederherstellung der Gesundheit – insbesondere bei durch Mehrfachbelastung erkrankten Frauen. 

Das Konzept der Mutter-Vater-Kind-Kuren ist dabei auf die besonderen Belange und typischen Erkrankungen von Frauen, Müttern und Vätern ausgerichtet. Sie sind hervorragend auch im Bereich der Prävention. Mütter oder Väter können so gemeinsam mit ihren Kindern eine positivere und gesündere Lebenseinstellung lernen. Mütter leisten tagtäglich eine anstrengende und oft nervenaufzehrende Arbeit; viele brauchen deshalb unterstützende Beratung und Hilfe. Bei Muter-Vater-Kind-Kuren erfahren sie umfassende medizinische und psychosoziale Unterstützung. Diese Maßnahmen sind ein wichtiges Gesundheitsangebot, das den Frauen und Müttern zur Verfügung steht und zu den gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung gehört.

Wenn dem Anliegen von Kindern und Eltern Gerechtigkeit widerfahren soll, dann mit 

- einem gesellschaftlich aufgeschlossenen Umfeld für Familien und Kindern, 
- keiner Festlegung der Gestaltung eines verbindlichen Familienbildes 
- und keine „Gängelung“ in fest geprägte Bilder und Lebensziele. 
- Anerkennung der elterlichen Leistungen durch Erziehung, 
- der Gewährung von offenen Angeboten der Familienbildung in Form von Beratung und Hilfe in allen Lebens- und Erziehungsfragen, 
- familiengerechte und finanzierbare Betreuungsangebote für Kinder, 
- wirtschaftliche Gerechtigkeit im Steuer- und Rentenrecht und 
- im Arbeitsleben und einer beruflichen Absicherung für Familienzeiten. 


1993 wurde der Tag der Familie von den Vereinten Nationen geschaffen und auf den 15. Mai festgelegt. Er soll das Bewusstsein dafür schärfen, die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft wahrzunehmen und die öffentliche Unterstützung für Familien verstärken. Denn das Schicksal des Staates hänge vom Zustand der Familie ab und entscheide über Wohlstand und Wohlbefinden, heißt es in der Erklärung.

Zum Vorschlag von Finanzminister Stächele an die Schulvereine

Schulessen ist für Familien keine Wohlfahrt

(Freiburg) Familienpolitisch entlarvend bewertet der DFV Baden- Württemberg den Vorschlag des Finanzministers, Willi Stächele, Elternvereine oder Initiativen, die Schülern zu einem kostengünstigen Essen an den Schule verhelfen wollen, sie mögen sich einem Wohlfahrtsverband anschließen; nur so sei die Steuerpflicht zu umgehen, so wird Willi Stächele in der Stuttgarter Zeitung am Samstag zitiert. 
Der Finanzminister möchte so den Vereinen Handlungsalternativen aufzuzeigen und helfen um Steuern zu sparen - außerdem muss das Essen billiger sein als bei einem gewerblichen Anbieter.
„Gesellschafts- und familienpolitisch ist es für uns ein verheerendes Signal, wenn Erziehung und Betreuung von Kindern, wozu natürlich auch eine gesunde Ernährung gehört, politisch und steuerrechtlich nur unter dem Aspekt der Wohlfahrt und der Mildtätigkeit gesehen werden“ warnt Landesvorsitzender Uto R. Bonde .
Die Förderung der Familie, ihre Begleitung und Unterstützung in Erziehung und Kinderbetreuung dient dem Gemeinwohl und darf nach Auffassung des DFV nicht aus juristischen oder steuerlichen Gründen umdefiniert werden. 
„Wenn die Politik die Familie nur noch als Wohlfahrtsempfänger versteht und ihnen nicht den im Grundgesetz verankerten Respekt und die Anerkennung für ihre Leistung entgegenbringt, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass immer mehr junge Menschen sich für das Leben ohne Kindern entscheiden“, erklärte Bonde. 
„Familie ist nicht per se eine Angelegenheit der Wohlfahrt, sondern sie wird durch politische Entscheidungen zu einer solch „hilfsbedürftigen und mildtätigen Institution“ gemacht“.

Schulvereine, die den vom Finanzminister aufgezeigten Weg einschlagen, sieht der DFV vor einer gefährlichen Entscheidung. Um den Status der Mildtätigkeit zu wahren, müsste ihre Zielgruppe zu mindestens aus der Hälfte von bedürftigen Personen bestehen.
„Wollen wir wirklich, dass die Schüler vor der Essensausgabe mit dem Einkommen ihrer Eltern auf den Prüfstand müssen“, fragt Bonde mit Unverständnis. 
Eine gesunde Schulverpflegung muss, vor allem in den gewollten Ganztageseinrichtungen, allen Kindern zur Verfügung stehen, so lautet die klare Forderung des DFV- Baden-Württemberg seit einem öffentlichen Fachforum über Schulverpflegung „Schule das schmeckt mir (nicht)! , das mit Experten von Landeselternbeirat, Schülerbeirat ,Vernetzungsstelle Schulverpflegung und Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik im April in Freiburg stattfand. 

Auch der DFV Bundesverband hat am vergangenen Freitag mit einem Vorabdruck seines Familienmagazins „DFV-Familie“ 4/09 auf die Problematik der hohen Mehrwertsteuer auf Schulverpflegung hingewiesen.

DFV fordert die Landesregierung auf: Finanzierung von „Steuergeschenken“ abzulehnen, weil sie Familien belasten

(Freiburg) Der Deutsche Familienverband (DFV) Baden-Württemberg warnt MP Oettinger vor einer Zustimmung der Landesregierung zu den Plänen der neuen Koalitionsparteien CDU und FDP „Steuergeschenke“ in „Schatten- oder Nebenhaushalten zu verstecken“. Wir rufen Sie als Mitglied im Bundesrat auf, diese sozial und familienpolitisch ungerechten Steuerabsichten nicht zur Mehrheit zu verhelfen, erklärt Uto R. Bonde, DFV- Landesvorsitzender. 

Nicht verantwortbar ist eine Finanzierung, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht an Familien spart, den Verbrauchern und Arbeitnehmern heute Belastungen aufbürden, die morgen von den Kindergenerationen bezahlt werden müssen.

Die Familien leiden bereits heute schon unter den familienpolitisch ungerechten Steuerbelastungen. Die ungeheure Schuldenlast von „Steuergeschenken“ weiter auf die künftigen Generationen weiterzureichen, belastet die Generationensolidarität aufs Äußerste. Auf Unverständnis und Empörung stößt beim DFV die Ablehnung einer Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Es handelt sich bei der längst überfälligen Anpassung weder um ein Weihnachtsgeschenk für Familien noch um eine unintelligent eingesetzte Sozialleistung. Es geht um Gerechtigkeit für Familien. 

Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist eine Folge unseres Verfassungsrechtes - mit dem Grundgesetz sollte man nicht spielen. Die vor der Wahl 2005 und jetzt erneut vor der Wahl 2009 versprochene Erhöhung muss umgesetzt werden – auch gegen den Widerstand interessierter Kreise. Der DFV wird es nicht tatenlos hinnehmen, wenn so mit den Familien umgegangen wird.

In den letzten Tagen war aus den Koalitionsgesprächen zu entnehmen, dass der Freibetrag für Kinder auf 8.004 € angehoben werden soll. Damit würde ein Wahlversprechen aus dem jüngsten FDP-Wahlprogramm und eine bereits vor vier Jahren von der CDU zugesagte Anpassung eingelöst. Es war bekannt, wie es um die Staatsfinanzen steht. Wenn die Akteure nun Familien demotivieren, schaden sie dem ganzen Land. Sie stempeln sich selbst zu Lügnern.