DFV sagt ja zum Volksentscheid
Der 27. November ist ein besonderer Wahltag in Baden-Württemberg – erstmals können 7,8 Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abstimmen...
Bei der Volksabstimmung werden offiziell keine Parteien gewählt, abgestimmt wird über den Kostenbeitrag des Landes an der Projektfinanzierung des unterirdisch geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs (S. 21).
Auch dieses Projekt stellt die Familien vor die Frage: „für was und in welcher Höhe müssen unsere Kinder und Kindeskinder in Zukunft die ernomen Schuldenberge übernehmen?“
Die Landesverfassung verlangt eine hohe Wahlbeteiligung - das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten (2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger), die für das S21-Kündigungsgesetz mit "Ja" stimmen, damit das Gesetz angenommen ist.
Die umstrittene Fragestellung auf dem Stimmzettel ergibt sich aus der Verfassung. Es kann nur über den im Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 abgestimmt werden. Eine Frage wie: "Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?" ist also nicht möglich.
Ein Blick nach Bayern zeigt, dass das Volk trotz hoher Hürden Mehrheiten organisieren kann.
Hier entschied der Volksentscheid 2010 für einen strengen Nichtraucherschutz. Der bayerische Landtag hatte das Volksbegehren abgelehnt, im anschließenden Volksentscheid (das Quorum liegt bei 25 %) setzten sich die Befürworter eines strikten Rauchverbots jedoch durch. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 38 Prozent, was 3,5 Millionen abgegebenen Stimmen entsprach. 61 Prozent votierten für das Volksbegehren, 39 Prozent dagegen.
Die Anhänger der früheren schwarz-gelben Landesregierung sehen im jetzigen Volksentscheid bereits eine Gefährdung des repräsentativen Systems und erheben das Bahn(Immobilien)-Projekt zur Schicksalsfrage über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes - ähnliches behauptete früher auch Ministerpräsident Hans Filbinger: „Wenn das Atomkraftwerk Wyhl nicht gebaut wird, gehen auch in Freiburg die Lichter aus!“. Der Bau eines Reaktorgebäudes war bereits begonnen, wurde aber wegen des großen Bürgerprotestes, darunter vieler Familien aus dem Kaiserstuhl, eingestellt.
Zankapfel sind die steigenden Projektkosten
Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden – so eine interne Kostenrechnung mit Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium im Herbst 2009.
