Grunderwerbssteuer muss familiengerechter gestaltet werden
Freiburg. Der Vorschlag der Bundesbauministerin Barbara Hendricks Familien mit einem Zuschuss beim Erwerb von Wohneigentum zu fördern, zeigt nach Meinung des Deutschen Familienverbandes (DFV) Baden-Württemberg in die richtige Richtung. „Er ist ein erster Schritt zur Förderung von Wohneigentum und ist deutlich ausbaufähig“, erklärt der Ehrenvorsitzende und langjährige Landesvorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Uto R. Bonde.
Nach langen Jahren des Schweigens kommt die Idee der Förderung des Wohneigentums für das familiengerechte Wohnen wieder ins Gespräch. Der DFV fordert seit Jahren die Förderung von Wohneigentum, die für Familien Grundlage für eine sicherere Altersvorsorge darstellt.
Die vom Bundesbauministerium angedachte Förderung von nur 500 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein; denn diese Summe soll erstmalig für gerade einmal 40.000 Familien ausreichen.
Wir brauchen eine gerechte und wirkungsvolle Wohneigentumsförderung, die alle bauwilligen Familien erreicht, fordert der DFV. Auch wenn sie die ganze Lösung der Wohnversorgung für Familien nicht im ganzen Land lösen kann, muss dieser Vorschlag doch rasch in die Tat umgesetzt werden – „wir hoffen für alle bauwilligen Familien noch in dieser Legislaturperiode, hofft Bonde, sonst wäre es nur „Wahlkampfgetöse“.
Eine gerechte und wirkungsvolle Wohneigentumsförderung darf nicht erst in ferner Zukunft kommen und muss so unkompliziert funktionieren wie möglich.
Der DFV plädiert daher für eine auf Familien konzentrierte und kinderzahlabhängige steuerliche Wohneigentumsförderung, die unabhängig vom persönlichen Steuersatz direkt vom Finanzamt an die Familien ausgezahlt wird. Familien sollen darauf einen Rechtsanspruch haben.
Wohneigentum für Familien darf kein Luxusgut für wenige bleiben.
Für den DFV kann ein Eigenheimzuschuss außerdem nur als Teil eines größeren Pakets der familienorientierten Wohneigentumsförderung wirken. Angesichts der horrenden Immobilien- und Grundstückspreise soll die Förderung auch kinderreichen oder alleinerziehenden Familien ohne hohes Einkommen über die Schwelle zum Wohneigentum helfen. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen am gleichen Strang ziehen.
Die Grunderwerbsteuer als Landessteuer darf kein Hemmschuh für Familien bei der Bildung von Wohneigentum sein. Wir fordern dringend eine Begrenzung der Steuersätze und eine Wiedereinführung von Befreiungen für Familien.
Vor allem mit Blick auf den Kostentreiber Bauland ist dringend eine familien-orientierte Reform des Baugesetzbuchs erforderlich. Die Belange von Familien müssen klar und prioritär im Baugesetzbuch verankert werden. Aber auch die Kommunen müssen wieder eine familienorientierte Städtebaupolitik betreiben.
Eine gute Wohnraumversorgung der Familien ist ein Standortvorteil für die Zukunft einer Kommune.
